Die Pläne von Unions-Bundestagsfraktion und Bundesrat, die in den Preisverhandlungen zwischen Pharmaunternehmen und GKV-Spitzenverband vereinbarten Erstattungsbeträge per Gesetz für vertraulich zu erklären, wächst. Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur (DPA) schlägt der GKV-Spitzenverband einen Kompromiss vor. Der AOK-Bundesverband lehnt die Pläne ebenfalls ab. Sollten die Preise geheim bleiben, sei das mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) angepeilte Einsparziel von zwei Milliarden Euro nicht zu erreichen, so der Politik-Geschäftsführer des AOK-Bundesverbandes, Jan Carels, in der aktuellen Politikausgabe des AOK-Medienservice (ams-Politik).

Die Pläne der Regierungskoalition, den Kliniken zum Ausgleich für Tarifsteigerungen einmalig rund 300 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen, stößt bei der Gesundheitskasse auf Kritik. Wie Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes, erklärte, erhielten die Kliniken ohnehin schon jedes Jahr zwei Milliarden Euro mehr, ohne dass sich die Qualität der Versorgung signifikant dadurch erhöhe. Statt einer Vergütungserhöhung nach dem Gießkannenprinzip müsse es den Krankenkassen künftig möglich sein, qualitativ bessere Kliniken besser zu bezahlen, schlechte Kliniken hingegen müssten vom Markt verschwinden. Die Lage der Kliniken sei außerdem nicht so schlecht, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) suggeriere. Laut Deutschem Krankenhaus-Institut hätten sich 79 Prozent aller Kliniken 2011 gut aufgestellt gesehen und Jahresüberschüsse erzielt. Die DKG hatte geklagt, es gebe eine Deckungslücke von knapp einer Milliarde Euro.

Zankapfel Praxisgebühr: Die FDP will sie wahlkampfwirksam abschaffen, CDU und CSU halten an ihr fest. Und die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (DGGÖ) fordert gar eine Gebühr von fünf Euro für jeden Arztbesuch. Prof. Klaus Jacobs, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts (WIdO) und selbst Mitglied der DGGÖ, ärgert sich über die "völlig fehlgeleitete Diskussion". "Der Praxisgebühr wird eine viel zu hohe Bedeutung zugewiesen, die sie weder hat noch überhaupt haben kann", sagt Jacobs im Interview mit dem AOK-Medienservice (ams).

Wenn Kliniken fälschlicherweise zu viele Leistungen abrechnen, müssen sie künftig ein Bußgeld entrichten. Das sehen Pläne der Union vor. Grundsätzlich sollen die Kliniken das Anderthalbfache des Differenzbetrages zurückzahlen müssen, so CDU und CSU. Die Regelung möchte die Union in Form eines Antrages an das derzeit im Bundestag debattierte Gesetz anhängen, das die Vergütung von psychiatrischen Einrichtungen regelt. CDU und CSU plädieren auch dafür, dass künftig schwerpunktmäßig bereits auffällig gewordene Kliniken überprüft werden. Die FDP zeigt sich nach anfänglicher Ablehnung inzwischen aufgeschlossen für die Pläne. Bislang müssen die Kliniken lediglich den Differenzbetrag zurückzahlen, wenn sie zu viel abgerechnet haben. Zahlen müssen hingegen die Krankenkassen, wenn die geprüfte Klinik­rechnung stimmt. Dann werden 300 Euro pro Rechnung fällig. Der GKV-Spitzenverband beklagte derweil, der Anteil der Falschabrechnungen sei aktuell so hoch wie noch nie. Überprüft werden jährlich zehn bis zwölf Prozent (rund 2,3 Milliarden) aller Abrechnungen.

Wann sind die Festbeträge beschlossen worden? Wer die Praxisgebühr eingeführt hat? Wie hoch das Krankenhaus-Notopfer war? Antworten gibt die Reformfibel. Das jetzt im KomPart-Verlag erschienene Handbuch der Gesundheitsreformen stellt 23 Gesundheitsgesetze auf 96 Seiten dar. Getrennt nach den Themenfeldern Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen, verbunden durch Hintergrundtexte zu den jeweiligen Legislaturperioden. Vom Gesundheitsreformgesetz unter Helmut Kohl bis zum Versorgungsstrukturgesetz unter Angela Merkel.

Für medialen Wirbel hat eine Studie der Unternehmensberatung A. T. Kearney über die Verwaltungskosten im Gesundheitssystem gesorgt. Demnach gehen 23 Prozent der Gesamtausgaben im Gesundheitswesen nur für Bürokratie aus. Prof. Klaus Jacobs, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), hat sich deshalb die Studienzufammenfassung und die Berichterstattung darüber genauer angeschaut:

Das Versorgungsstrukturgesetz hat den Bundestag passiert. Es wurde mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Der Bundesrat wird das Gesetz am 16. Dezember abschließend beraten. Es soll am 1. Januar in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, den Medizinermangel auf dem Land zu bekämpfen. Dies soll mithilfe von Anreizen geschehen, sich als Arzt in unterversorgten Gebieten niederzulassen. Bahr hat für das Gesetz zusätzliche 320 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Davon entfallen allein 120 Millionen Euro auf höhere Zahnarzthonorare. Der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach kritisierte, der Regierung gehe es nicht darum, die Patienten, sondern die niedergelassenen Ärzte gut zu versorgen. Auch der AOK-Bundesverband zeigte sich enttäuscht. Notwendige Strukturanpassungen würden nicht angestoßen.

Mit einem neuartigen Vertragsmodell sorgt der Arzneimittelhersteller Roche für Aufsehen. Er bietet Kliniken an, ihnen die Kosten für sein Krebsmedikament Bevacizumab (Handelsname: Avastin) zurückzuerstatten, wenn sie das Mittel eingesetzt haben, der Krebs aber weiterwuchert. Das Angebot gilt für die Erstbehandlung bei fortgeschrittenen Tumoren von Darm, Brust, Lunge und Nieren. Die Behandlung kostet monatlich rund 3.300 Euro pro Patient und hat oft erhebliche Nebenwirkungen wie Magen-Darm-Blutungen und Erbrechen. Prof. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, nannte das Vertragsmodell „bestechend unanständig“. Es gebe bei einigen Indikationen erhebliche Zweifel, was den therapeutischen Nutzen angeht. Besonders bedenklich sei, dass Krankenhäuser ausgerechnet dann verdienen sollen, wenn das Medikament nicht wirke.

Dr. Andreas Kiefer (48) ist seit 2009 in Ruanda als Arzt für eine deutsche Entwicklungshilfeorganisation tätig. Der ehemalige Mitarbeiter des AOK-Bundesverbandes bildet in einem Krankenhaus in Butare nicht nur junge einheimische Mediziner und Pfleger aus, der Unfallchirurg hilft auch vielen Patienten mit seinem medizinischen Wissen. G+G hatte im Dezember 2010 dazu aufgerufen, die Arbeit von Dr. Kiefer zu unterstützen. Mehr als 4.000 Euro sind seitdem auf dem Spendenkonto des gemeinnützigen Vereins „Ruanda Support“ aus München eingegangen. Im Interview mit dem Reformblock schildert der Mediziner aus Bremen das Auf und Ab im Alltag eines Arztes in Afrika.

Künftig soll jeder Bürger mindestens einmal im Leben gegenüber Behörden erklären müssen, ob er im Todesfall zu einer Organspende bereit ist. Dabei wird ihm jedoch die Möglichkeit eingeräumt, sich nicht zu entscheiden. Das jedenfalls sieht ein einstimmiger Beschluss der Gesundheitsminister der Länder vor. Diese folgten mit ihrem Votum einem Vorstoß der Fraktionschefs von SPD und Union im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier und Volker Kauder, den auch der AOK-Bundesverband unterstützt. Bei Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr stießen die 16 Landesminister damit jedoch nicht auf Zustimmung. Für ihn bedeute die Pflicht zur Antwort, selbst wenn ein "Ich weiß nicht" erlaubt sei, einen Zwang, den er ablehne. Bahr setzt stattdessen auf verstärkte Aufklärung.

Das Endoprothesenregister Deutschland (EPRD) ist in Hamburg mit dem "dfg Award" in der Kategorie "Innovation" ausgezeichnet worden. Mit dem Preis werden herausragende Leistungen von Unternehmen, Verbänden und Einrichtungen des Gesundheitswesens geehrt. Das EPRD ist ein Gemeinschaftsprojekt von Ärzten, Kassen und Industrie, um die Qualität der Versorgung mit künstlichen Hüft- und Kniegelenken zu verbessern.

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für das geplante Versorgungsgesetz vorgelegt. Dieses soll eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung auch in Zukunft sichern. Vorgesehen sind unter anderem eine Weiterentwicklung der Bedarfsplanung, etwa durch die Flexi­bilisierung der Planungsbereiche und eine stärkere Berücksichtigung der Demografie, sowie Maßnahmen, um die Tätigkeit als Landarzt attraktiver zu machen. Der Referentenentwurf beinhaltet auch eine Reform der vertragsärztlichen und der vertragszahnärztlichen Vergütung. Erstere soll kostenneutral sein, letztere ist mit Mehrausgaben von 120 Millionen Euro jährlich ab 2013 verbunden. Geplant ist ebenfalls eine Organisationsreform des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie ein schnellerer Zugang zu Innovationen.

(26.05.11) Die hausärztliche Versorgung in Deutschland hat ein hohes Niveau, lässt sich aber noch verbessern und muss zukunftsfest gemacht werden. Zu diesem Ergebnis kamen die Teilnehmer der Rosenthaler Gespräche am Mittwochabend (25. Mai). Das Forum der Selbstverwaltung des AOK-Bundesverbandes beschäftigte sich mit dem Thema "Qualität sucht Hausarzt".

Die Eckpunkte für das geplante Versorgungsgesetz werden unter Umständen noch einmal umformuliert. Wenige Tage nachdem Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler das Papier präsentiert und verkündet hatte, alle Beteiligten seien sich einig, haben die Länderminister das Gegenteil behauptet. Nun soll am 17. Mai weiterverhandelt werden. Die Länder beklagen, der mit ihnen ausgehandelte Kompromiss sei in den Eckpunkten in mehreren Passagen nicht hinnehmbar modifiziert worden.

AOK und BARMER GEK haben die bisher größte Befragung von Patienten zur Zufriedenheit mit niedergelassenen Ärzten in Deutschland gestartet. Mit den Urteilen der Versicherten wird ein Online-Portal bestückt, das nicht kommerziell betrieben wird und Patienten künftig deutschlandweit bei der Suche nach einem geeigneten Arzt unterstützen soll. Entwickelt wurde das Portal von den beiden Krankenkassen gemeinsam mit der Weissen Liste, einem Projekt der Bertelsmann Stiftung und der Dachverbände der größten Patienten- und Verbraucherorganisationen. Über die Ziele und Hintergründe des Projekts informierten die Partner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. "Das Portal lebt vom Mitmachen", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.