Am Osterwochenende hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler für öffentliche Aufmerksamkeit mit seinem Vorschlag gesorgt, den Numerus clausus für das Medizinstudium abzuschaffen. Das stieß zwar grundsätzlich auf Zustimmung, aber manchem Kommentator war der Vorstoß zu kurz griffen.

Am 1. April 2010 werden für weitere 80 Wirkstoffe Rabattverträge der AOK in Kraft treten. Insgesamt gelten dann die AOK-Rabattverträge für 143 Wirkstoffe oder Wirkstoffkombinationen. Entsprechend positiv fällt die Bilanz aus, die der Verhandlungsführer der AOK-Gemeinschaft, Dr. Christopher Hermann, zieht. "Die Oligopole waren gestern, die Angebotsvielfalt ist heute", sagte Hermann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, auf der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Auf 502 Millionen Euro beziffert er das Einsparvolumen für 2010, auf mehr als eine Milliarde Euro seit Start der ersten Staffel im Jahr 2007. Geld, das die AOK in die medizinische Versorgung ihrer Versicherten investiert. Daher wundert es nicht, dass Hermann vor den Konsequenzen warnt, die sich aus den Regierungsplänem für den Arzneimittelmarkt ergeben könnten. Das schlug sich auch in den Berichten nieder: "Kassen sehen Rabatt-Erfolge durch Rösler gefährdet", hieß es etwa bei "Spiegel Online".

Morgens Kabinettsrunde, nachmittags Reformkommission - gut die Hälfte der Bundesminister traf sich heute gleich zweimal. In der Landesvertretung Niedersachsen konstituierte sich die Regierungskommission, die den Auftrag hat, die nächste Gesundheitsreform mit dem beabsichtigten Einstieg in eine einkommensunabhängige Finanzierung vorzubereiten. Das Streitthema schlechthin seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Am morgigen Mittwoch wird die "Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens" zu ihrer konstituierenden Sitzung in der Landesvertretung Niedersachsen zusammenkommen. Somit triff sich also das halbe Kabinett Merkel am Nachmittag erneut - nach der turnusgemäßen vollständigen Runde am Vormitag. Dabei sieht es so aus, als seien die Vorarbeiten für diese Ministerrunde weit gediehen. Zumindest erweckt der Blick in die Medien diesen Eindruck.

Der nächste kassenarten-übergreifende Zusammenschluss steht an: Der Verwaltungsrat der AOK Niedersachsen hat der Fusion mit der IKK Niedersachsen zum 1. April zugestimmt. Deren Verwaltungsrat hatte das Vorhaben bereits eine Woche zuvor gebilligt. Die neue Kasse zusammen 2,45 Millionen Versicherte haben - 2,14 Millionen von der AOK und 285.000 von der IKK. "Die Fusion wird Versicherten und Arbeitgebern eine Reihe von Vorteilen bringen", so die AOK Niedersachsen. "AOK und IKK bündeln ihre Kompetenzen und bauen das Service- und Leistungsangebot für Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen gemeinsam weiter aus", erklärte die IKK Niedersachsen.

Einen vielfach beachteten Auftritt in der ARD-Sendung "Beckmann" hatte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Darin knüpfte er, wie es in der nachfolgenden Berichterstattung hieß, sein politisches Schicksal an die Kopfprämie und stellte klar: "Wenn es nicht gelingen kann, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben." Dabei sind die Bewertungen seines Auftritts durchaus unterschiedlch: Die Ärztezeitung lobt den "Musterschüler", und "Die Welt" verteidigt dessen Pläne für eine nächste Gesundheitsreform, auch wenn sie Rösler bereits in der Defensive sieht. Der jedenfalls nimmt offensichtlich die Reaktionen auf seinen "Beckmann"-Auftritt ernst und versucht, durch Interviews wie im Deutschlandfunk die Deutungshoheit zu erlangen. Allerdings: Die 100-Tage-Bilanz der neuen Regierung wird nun auch am Gesundheitsminister festgemacht.

Um eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Leistungsanbietern zu erlangen, wollen jetzt 70 Betriebskrankenkassen (BKK) in Niedersachsen und Bremen stärker zusammenarbeiten. Berichten zufolge wollen sie ihre Verhandlungen mit Kliniken, Ärzten und Pharmaunternehmen künftig gebündelt führen. Die 70 BKKen kommen auf rund 1,5 Millionen Versicherte.

Die letzten Details für den 2009 startenden Gesundheitsfonds stehen. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" - kurz GKV-OrgWG - beschlossen. Darin sind die unterschiedlichsten Regelungen zusammengefasst: von der Konvergenzregelung beim Gesundheitsfonds über die künftige Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen bis hin zum Wegfall der starren Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte.

Der ab Januar gültige einheitliche Beitragssatz von 15,5 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet den Bund fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich. Wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung an den Bundestag schreibt, müssen unter anderem höhere Arbeitgeberbeiträge für Beschäftigte des Bundes an die Krankenversicherung entrichtet werden. Der Reformblock dokumentiert die vollständige Meldung des aktuellen Infodienstes "heute im Bundestag" (Nr.281, 14. Oktober 2008).

Das Bundeskabinett hat erstmals den einheitlichen Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen festgelegt. 15,5 Prozent sind es ab 1. Januar 2009. Bis in die vergangene Woche hinein habe es "keine seriöse Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben" gegeben, so Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in der "Bild"-Zeitung - was gerade angesichts der Finanzmarktkrise nicht wundert. Umso überraschender, dass die Gesundheitsministerin meint, der Beitragssatz könne für 2010 unverändert bleiben.

Selten ist eine Premiere so schiefgelaufen wie die erste Sitzung des neuen Schätzerkreises. Nicht einmal zwei unterschiedliche Empfehlungen haben die Vertreter von Bundesgesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und GKV-Spitzenverband am Donnerstag nach viertägigen Beratungen abgegeben. Es gibt schlicht keine Empfehlung an die Bundesregierung für die Höhe des einheitlichen Beitragssatzes ab 2009. Das Echo in den Medien ist entsprechend.

Sehr umfangreich war die Berichterstattung über größte Demonstration zum Gesundheitswesen am Donnerstag in Berlin - ob in den Agenturen oder Online-Medien. Das Echo in den Kommentaren fällt jedoch unterschiedlich aus.

Nach der Techniker Krankenkasse und der IKK Direkt haben nun die KKH aus Hannover und die BKK Allianz aus München ihren Zusammenschluss bekannt gegeben. Die neue Kasse hat nach eigenen Angaben mehr als zwei Millionen Versicherte und will exklusiv mit der privaten Krankenversicherung des Allianz-Konzerns kooperieren. Die KKH verfolgt damit offenkundig die Strategie, Krankenversicherungsschutz aus einer Hand anzubieten: Werden unter einer künftigen Bundesregierung Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert, kann der private Partner aus dem eigenen Hause gleich die Policen zum Füllen der Lücke offerieren. Der Allianz-Konzern wiederum stärkt sein Zusatzversicherungsgeschäft, das nach Einschätzung von Marktbeobachtern im Vergleich zur privaten Vollversicherung in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen wird. Eine Win-win-Situation für beide Seite also.
Die gesetzlichen Krankenkassen können seit der jüngsten Gesundheitsreform kassenartenübergreifend fusionieren. Bislang ist von dieser Möglichkeit nur selten Gebrauch gemacht worden. Unter dem Eindruck des Gesundheitsfonds ändert sich dies nun allmählich. Damit scheint der Plan von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Zahl der Krankenkassen von derzeit 217 deutlich zu reduzieren, aufzugehen. Die KKH/Allianz wird übrigens "als Ersatzkasse auftreten", wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt. Die BKK-Verbände verlieren daher Anfang 2009 ein Mitglied, der Verband der Angestellten-Krankenkassen behält einen wichtigen Financier. Und: "Betriebsbedingte Beendigungskündigungen" soll es im Rahmen der Fusion von KKH und Allianz nicht geben, versprechen die Vorstände der fusionswilligen Kassen.

Die Gesundheitsreform zeigt Folgen: Die Techniker Krankenkasse (TK) und die IKK Direkt werden 2009 zur dann größten Krankenkasse fusionieren. Als Grund nennt TK-Vorstandschef Norbert Klusen den Gesundheitsfonds, der zum Jahresanfang 2009 startet. Die Fusion sei die "Antwort auf Gesundheitsfonds und Einheitsbeitrag, so IKK-Direkt-Chef Ralf Hermes in der "Bild"-Zeitung.

940 Millionen Euro beträgt das Minus, das die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2008 verbuchen mussten. Vor einem Jahr konnte das Bundesgesundheitsministerium als Halbjahresbilanz noch ein Plus von 307 Millionen Euro verkünden. Dennoch geht das Ministerium von einer ausgeglichenen Bilanz zum Jahresende aus. Damit rechnet zwar auch der GKV-Spitzenverband. Er sieht sich aber zugleich in seiner Prognose bestätigt, dass der 2009 erstmals geltende einheitliche Beitragssatz die 15-Prozent-Grenze überschreiten wird.